1. Erste Schritte

a)

Zunächst sollten Sie der AWR Anwaltskanzlei unverbindlich Ihre Abmahnung zukommen lassen. Dies sollte wegen der einzuhaltenden Frist am besten unmittelbar nach Erhalt erfolgen (z.B. eingescannt per E-Mail, per Fax oder persönlich abliefern). Ebenfalls frühzeitig sollten Sie die AWR Anwaltskanzlei telefonisch kontaktieren. Termine werden in Abmahnangelegenheiten wegen der kurz gesetzten Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung stets zeitnah nach telefonischer Kontaktierung vergeben. Diese kurze Frist ist nach der Rechtsprechung zwar rechtens. Sie wird nach Bitte eines Anwaltes unter Kollegen jedoch fast immer verlängert.

Nach Einschätzung der Sach- und Rechtslage – ggf. nach erneuter kurzer telefonischer Rückfrage/im Gespräch in den Kanzleiräumen – würde Ihnen seitens der AWR Anwaltskanzlei ein Gebühren-Angebot unterbreitet. Über die Gebühren könnte man sich im Wege einer sog. Vergütungsvereinbarung (Pauschalhonorar) einig werden. Erst bei deren Abschluss wären Sie zur Zahlung von Anwaltsgebühren verpflichtet. Oder Sie könnten auf der Basis von Beratungshilfe vollständig von der Zahlung der Gebühren befreit sein. Einzelheiten könnten auch in einem Besprechungstermin geklärt werden (Klicken Sie zu Details zu den Anwaltsgebühren bitte auch auf den Gliederungspunkt “Info/Anwaltsgebühren” auf der Unterseite http://www.awr-kanzlei.de/anwaltsgebühren). Sollten Sie ausschließlich eine Kommunikation über E-Mail/Telefon wünschen, wäre dies auch ohne weiteres möglich (s. dazu bereits auf der Unterseite http://awr-kanzlei.de/home)

b)

Nach Abschluss des Anwaltsvertrages würde seitens der AWR Anwaltskanzlei als Teil Ihrer Rechtsverteidigung zunächst für Sie eine sog.

modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

erstellt und abgegeben. Diese wird – neben der Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten – regelmäßig von den Abmahnanwälten gefordert und sollte auch abgegeben werden.

 

2. Reaktionsmöglichkeiten auf die Abmahnung durch die AWR Anwaltskanzlei

Ob und inwiefern eine Haftung gegenüber dem Abmahnenden (als sog. Täter oder Störer) besteht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Als “Täter” wird derjenige bezeichnet, der die Urheberrechtsverletzung selbst vorgenommen hat. “Störer” nennt man denjenigen, der für das Handeln eines Dritten zur Verantwortung gezogen werden kann. Als Täter haftet man auf Schadensersatz, Anwalts- und sonstige Abmahnungskosten. Als Störer ist “lediglich” eine Haftung für Anwalts- und sonstige Abmahnungskosten gegeben.

a) Fall 1: Fehlerhafte Ermittlung der IP-Adresse des Anschlussinhabers

b) Fall 2: Download in einer Internettauschbörse durch den Anschlussinhaber selbst erfolgt

c) Fall 3: Download in einer Internettauschbörse ist durch Dritte, die den Anschluss des Anschlussinhabers mit dessen Einverständnis genutzt haben, vorgenommen worden

aa) Unterfall 3a: Download durch einen Minderjährigen erfolgt (durch Kind/Freund des Kindes o.ä.)

bb) Unterfall 3b: Download durch einen Volljährigen erfolgt (Ehegatte/Kind/Freund des Kindes/sonstiger Angehöriger/Freund/Bekannter/Unter- oder Zwischenmieter/Gast)

(1) Ehegatte
(2) Volljähriges Kind
(3) Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
(4) Mitglied einer Wohngemeinschaft
(5) Untermieter
(6) Gast einer Ferienwohnung oder Zwischenmieter

d) Fall 4: Ungeschütztes oder unzureichend abgesichertes drahtloses Netzwerk (WLAN)



Details zu den oben aufgeführten Fallkonstellationen:

a) Fall 1: Fehlerhafte Ermittlung der IP-Adresse des Anschlussinhabers

Sollte die IP-Adresse des Anschlussinhabers falsch ermittelt worden sein, würde mit Hilfe von Beweismitteln (wozu auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zählt, sollten keine Zeugen zur Verfügung stehen) die sog. Täterschaft der Urheberrechtsverletzung verneint werden. Es würde kein Haftungsgrund bestehen, da der Anschlussinhaber den Download nicht getätigt hat. Ein Problem kann in diesen Fällen nur dann aufkommen, wenn der gegen den Anschlussinhaber sprechende Anscheinsbeweis der Täterhaftung nicht entkräftet werden könnte.

Eine Entkräftung der Täterschaft kann grds. jedoch regelmäßig bereits dann erfolgen, wenn durch die AWR Anwaltskanzlei nachgewiesen werden kann, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung

    - auch andere Hausgenossen des Anschlussinhabers, wie zum Beispiel sein Ehegatte oder seine Kinder, den Anschluss (Router) benutzen konnten, dieser den anderen Personen also bewusst zur Nutzung überlassen wurde und
    - diese faktisch auch in der Lage waren, über den Router ins Internet zu gehen
    [so der Bundesgerichtshof, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 („BearShare“); ähnlich auch das Amtsgericht Hamburg in seinem Urt. v. 28.05.2014, Az. 31c C 21/13]

Problematisch ist lediglih, dass einzelne Gerichte an die Entkräftung des Anscheinsbeweises allerdings weitaus höhere Anforderungen stellen.

Auch scheitert gruundsätzlich Entkräftung der Vermutung der Täterschaft mit dem Argument, dass der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt des vermeintlichen Downloads gar nicht zu Hause war. Diesbzgl. ist zu beachten, dass einzelne Gerichte dies nicht gelten lassen, mit der Begründung, dass theoretisch der PC derart programmiert werden könne, dass das Filesharing-Programm erst dann starte, wenn der Anschlussinhaber bereits das Haus verlassen habe.



b) Fall 2: Download in einer Internettauschbörse wurde durch den Anschlussinhaber getätigt

Es besteht ein Haftungsgrund vom Grundsatz her in dem Fall, dass der Download wirklich vom Anschlussinhaber vorgenommen worden ist. Dieser haftet auf Schadensersatz, Anwalts- und sonstige Abmahnkosten. Jedoch kann auch in diesem Fall zumindest die Reduzierung der geforderten Summe versucht werden, da diese in den meisten Fällen überhöht angesetzt ist und vor Gericht voraussichtlich keinen Bestand hätte.



c) Fall 3: Download in einer Internettauschbörse ist durch Dritte, die den Anschluss des Anschlussinhabers mit dessen Einverständnis genutzt haben, vorgenommen worden

aa) Unterfall 3a:

Download durch einen Minderjährigen (durch Kind/Freund des Kindes o.ä.)

(a) Download durch eigenes Kind:

Eine Haftung als sog. Störer besteht, wenn:

- keine Aufklärung des Minderjährigen (Verbot) erfolgt ist

und/oder

- eine Überwachungspflicht nicht ausgeübt worden ist (soweit diese auszuüben war).

Der Anschlussinhaber muss das minderjährige Kind, das den Download getätigt hat, also (nachweisbar) darüber belehrt haben, dass es keine Tauschbörsen nutzen darf. Dies ist zunächst ausreichend, wenn es sich um ein normal entwickeltes Kind handelt, welches die grundlegenden Ge- und Verbote der Eltern befolgt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen, wie z.B. eine Kontrolle der auf dem PC installierten Programme, sind nicht nötig.

Es dürfen allerdings keine Anzeichen dafür bestehen, dass der Minderjährige bereits gegen das ihm im Rahmen der Aufklärung auferlegte Verbot verstoßen hat. Ein solcher Anlass besteht z.B. bei Kenntnis der Nutzung von Internet-Tauschbörsen trotz Verbotes/bereits erfolgtem Erhalt einer Abmahnung. Wenn ein solcher Anlass für eine Überwachung des Internet-„Surf“-Verhaltens des Minderjährigen bestand, diese aber nicht vorgenommen worden ist, besteht, trotz des ausgesprochenen Verbotes der Nutzung von Internettauschbörsen, eine Haftung als sog. Störer auf Anwalts- und sonstige Abmahnkosten. Allerdings besteht keine Haftung auf Schadensersatz.

Wenn kein solcher Anlass gegeben war, reicht die erfolgte Belehrung. Eine Überwachungspflicht und ein Haftungsgrund jeglicher Art sind dann abzulehnen.

[vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 („Morpheus“)]

Ob die oben aufgeführte Belehrung der Kinder über das Verbot ordnungsgemäß erfolgt ist und ob ein Anlass für eine Überwachung gegeben war, kann im Einzelfall problematisch sein. Dies hängt insbesondere mit Beweisproblemen zusammen.

(b) Download durch minderjährigen Freund des minderjährigen Kindes:

Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, wann Eltern für das Handeln der minderjährigen Freunde ihrer Kinder haften. Das LG Mannheim hatte sich in dessen Urteil vom 29.09.2006, Az. 7 O 62/06, mit einem solchen Fall jedoch zu beschäftigen. Es hat eine Prüfungspflicht des Anschlussinhabers der Internetnutzung der Freunde der Kinder im Hause bejaht. Der Anschlussinhaber habe die von dem Internetanschluss ausgehenden Handlungen zu überprüfen, ansonsten verstoße er gegen die ihm obliegende Prüfungspflicht. Wobei der Anschlussinhaberin in dem konkreten Fall bei ihren Kindern beurteilen konnte, ob Anlass für Belehrungen und Kontrollen im Rahmen der Eröffnung des Internetzugangs bestanden, konnte sie dies bei deren Freunden nicht. Das Gericht entschied daher, dass, wenn die Anschlussinhaberin in einem solchen Fall keinerlei Maßnahmen unternehme, um die von ihrem Internetanschluss ausgehenden Handlungen zu prüfen, verstoße sie gegen die ihr obliegenden Prüfungspflichten verstoße. Daher haftete sie als sog. Störerin.



bb) Unterfall 3b:

Download durch einen Volljährigen (Ehegatte/Kind/Freund des Kindes/sonstiger Angehöriger/Freund/Bekannter/Unter- oder Zwischenmieter/Gast)

(1) Volljähriges Kind

Bei volljährigen Kindern besteht, anders als bei Minderjährigen, keine Belehrungspflicht [s. zur Belehrungspflicht von Minderjährigen oben Punkt aa) Unterfall 3a/(1)]. Es ist aber dann eine Haftung als sog. Störer gegeben, wenn eine Überwachungspflicht gegeben war – d.h. wenn ein Anlass für eine Überprüfung von deren Internet-„Surf“-Verhalten vorlag, s.o. Punkt aa) – und wenn diese Pflicht nicht erfüllt worden ist. [vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 („BearShare“) bzgl. der Haftung für das eigene Kind]

(2) Ehegatte

Bei Ehegatten gelten Besonderheiten:

Zwischen Eheleuten besteht grds. keine Belehrungspflicht und keine anlasslose Überwachungspflicht.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Frage zwar noch nicht geäußert. Jedoch hat beispielsweise das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass es keine umfassende Pflicht zur Belehrung und Überwachung zwischen Ehepartnern bezüglich der Internetnutzung im Hinblick auf illegales Filesharing gibt (Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13). Im Einklang mit der „Anlassrechtsprechung“ anderer Gerichte hat es ausgeführt, dass etwas anderes nur dann gelten könne, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gegeben sind (s. dazu bereits oben).

Ähnlich bereits die Entscheidung des OLG Köln vom 16.5.2012, Az. 6U 239/11.

Ob ein solcher Anlass/konkreter Fall gegeben war, ist häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

(3) Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Diesbezüglich hat das LG Hamburg in dessen Urteil vom 04.04.2014, Az. 310 O 409/11, eine Haftung als Störer bejaht, da die Anschlussinhaberin ihren Lebensgefährten nicht über ein Verbot der Nutzung von Internettauschbörsen belehrt hatte.

Es gelten also strengere Regeln zur Belehrungspflicht als bei Ehepartnern.

(4) Mitglied einer Wohngemeinschaft

Es besteht keine Belehrungspflicht des Hauptmieters gegenüber den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft (Untermietern). Ohne Anlass (s. dazu oben) aa) Unterfall 3a)) ist darüber hinaus keine Kontroll- und Überwachungspflicht gegeben (vgl. LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12) .

Das AG Bochum hat den Vortrag des Anschlussinhabers, er habe den Internetanschluss im Rahmen einer Wohngemeinschaft zur Verfügung gestellt und neben ihm selbst könnten weitere Personen den Internetanschluss in eigener Verantwortung nutzen und kämen daher als Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung in Betracht, als ausreichend angesehen. Dem Anschlussinhaber obliege nicht der Beweis, nicht verantwortlich zu sein. Die sekundäre Darlegungslast führe weder zu eine Beweislastumkehr noch müsse der Anschlussinhaber „Ross und Reiter“ benennen (Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 575/14).

Ob der bekannte Urheberrechtsverletzer zu benennen ist, ist zwischen den Obergerichten jedoch noch streitig und insbes. höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. So sehen es einzelne Gerichte als notwendig am, um der sog. sekundären Darlegungslast nachzukommen, den konkreten Untermieter, der den Download getätigt hat, konkret zu benennen (so z.B. LG Köln, 28. Zivilkammer, Urt. v. 11.05.2011, Az. 28 O 763/10 sowie AG Düsseldorf, Urt. v. 19. 11. 2013, Az. 57 C 3144/13). Teilweise vertreten die einzelnen Kammern der Landgerichte zur „Ross und Reiter“-Benennung unterschiedliche Auffassungen.

„Denunziert“ der Anschlussinhaber den ihm bekannten Untermieter also nicht, kann dies je nach Gericht also dazu führen, dass er selbst weiter als Täter angesehen wird.

(5) Mieter einer Ferienwohnung oder Zwischenmieter

Nach der Rechtsprechung beispielsweise des Amtsgerichts Hamburg vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13, besteht keine Haftung

a) wenn eine (nachweisbare) Belehrung des Mieters einer Ferienwohnung erfolgt ist, dass keine illegalen Downloads in Tauschbörsen getätigt werden dürfen (d.h. nur eine rechtmäßige Nutzung, wie Abruf von Mails etc., vorgenommen werden darf)

und

b) zusätzlich eine Absicherung des WLAN-Routers erfolgt ist.

Somit kann der Vermieter der Ferienwohnung grds. nicht als Störer zur Zahlung von Anwaltsgebühren und sonstigen Abmahnkosten herangezogen werden, wenn der Mieter einen Download in einer Internettauschbörse vornimmt, der Vermieter aber obige Grundsätze beachtet hatte.

Diese Grundsätze dürften auch für Zwischenmieter gelten, die beispielsweise für eine gewisse Zeit während der Abwesenheit des Anschlussinhabers (Ausland etc.) dessen Wohnung angemietet haben.

Eine spezifische Rechtsprechung, insbes. eines Obergerichts (Landgericht, Oberlandesgericht), gibt es dazu bislang noch nicht. Auch gibt es noch kein grds. Urteil zu der Frage, in welcher Form die obige Belehrung an den Mieter zu erfolgen habe, was genau ihr Inhalt sein muss und ob sie in der Landessprache des jeweiligen Gastes und/oder nur auf Deutsch/Englisch zu erfolgen hat.



d) Fall 4: Ungeschütztes oder unzureichend abgesichertes drahtloses Netzwerk (WLAN)

aa) Standardfall: Eigenes WLAN

Es besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Haftung als sog. Störer auf Zahlung von Anwaltsgebühren und sonstiger Abmahnkosten,

- wenn der WLAN-Router nicht oder nicht ausreichend abgesichert worden ist

und

- (insbes.), wenn der Anschlussinhaber es nach der Konfiguration des WLAN-Routers bei dem voreingestellten Standardpasswort belassen hat.

[vgl. BGH-Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 ("Sommer unseres Lebens")]

Bei aktuellen Geräten dürfte insoweit eine sog. WPA2-Verschlüsselung zu verlangen sein (eine Pflicht, in der Zeit nach der Inbetriebnahme des Routers diesen an neue Verschlüsselungsstandards anzupassen, besteht indes nicht). Für eine ausreichende Sicherung seines WLAN-Anschlusses gegen Passwort-Attacken muss das Standard-Passwort durch ein persönliches, ausreichend langes Passwort aus einer losen Kombination von Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen geändert werden (vgl. bereits Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 06.09.2007, Az. 2/3 O 19/07, sowie BGH-Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 (“Sommer unseres Lebens”).

bb) Sonderfall: Offenes WLAN

Eine Haftung als sog. Störer kann auch den Anbieter von sog. offenen WLAN-Verbindungen, z.B. in Cafés/an sog. „hotspots“, treffen. Hinsichtlich der Haftung in dem Fall, dass ein offenes WLAN für einen unberechtigten Download in einer Tauschbörse missbraucht worden ist, liegt noch kein explizit ergangenes höchstrichterliches Urteil vor.

Die (wenigen) bislang dazu ergangenen Entscheidungen sind widersprüchlich:

(1) Das LG Hamburg hatte in dessen Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10, einem Internet-Café technische Maßnahmen, z.B. durch sog. Port-Sperren, abverlangt. Zu beachten ist jedoch, dass es technisch unmöglich ist, durch Sperrung sog. „ports“ zur Blockierung von Filesharing-Diensten sämtliche Filesharing-Aktivitäten zu verhindern.

 (2) Das LG Frankfurt hat es dagegen in dessen Urteil vom 18.8.2010, Az. 2-6 S 19/09, als ausreichend erachtet, dass bei einem WLAN, das ein Hotelier seinen Gästen zur Verfügung gestellt hat, dieser den Zugang durch Verschlüsselung gesichert und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten hingewiesen hatte.

Grundsätzlich kann man also sagen, dass eine Haftung dann abzulehnen sein dürfte, wenn eine ausreichende Absicherung des WLAN (-Routers) erfolgt ist und die Nutzer des „hotspots“ zur die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten aufgefordert werden.



Fazit:

Wie im Einzelnen gegen eine Abmahnung vorgegangen werden sollte, würde Ihnen seitens der AWR Anwaltskanzlei in der Besprechung (telefonisch/in den Kanzleiräumen) im Einzelnen erläutert.

Sollte die Urheberrechtsverletzung durch Sie als sog. Täter begangen worden sein oder Sie für ein Verhalten eines Dritten als sog. Störer haftbar sein, würde die AWR Anwaltskanzlei den Versuch starten, die Angelegenheit gütlich durch eine Reduzierung der geforderten Summe im Wege einer Einigung zu regeln. Dies ist grundsätzlich aufgrund des Kostenrisikos für den Fall, dass eine Klage gegen Sie erhoben wird, angeraten.

Wenn kein Haftungsgrund gegeben ist, würde auch eine Zahlung vollständig abgelehnt. Ob Ihnen dazu geraten wird, hängt allerdings häufig von der Beweissituation ab und ob die sog. Darlegungslast erfüllt werden kann (d.h. ob der gegen Sie sprechende Anscheinsbeweis entkräftet werden kann). Auch wenn einem Klageverfahren “gelassen entgegengesehen werden könnte”, weil Ihnen keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung oder Haftung als Störer nachgewiesen werden könnte, kann dennoch eine vergleichsweise Einigung geboten sein. Denn das Angebot eines Vergleichs ist das einzige Mittel, um die “leidige” Angelegenheit schnell zu beenden. Die gegnerischen Anwälte, die eine Abmahnung versendet haben, bleiben meist „zäh“. Bis zum Ablauf der Verjährung bleibt somit die Ungewissheit, doch noch verklagt zu werden oder zumindest einen Mahnbescheid zugestellt zu bekommen.

Die Instanzgerichte stellen häufig auch unterschiedlich (hohe) Anforderungen an Absicherung, Belehrung, Aufsicht etc. und ein höchstrichterliches Urteil steht in den meisten der oben aufgeführten Fallkonstellationen noch aus.

Wie letztendlich auf die Abmahnung reagiert wird, insbes. wenn überhaupt kein Haftungsgrund besteht, bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Die AWR Anwaltskanzlei steht Ihnen unabhängig von Ihrer Entscheidung zur Seite!

In jedem Fall sollten Sie jedoch auf die Abmahnung reagieren. Denn ein „Nicht-Handeln“ könnte sich später negativ auswirken, wenn die gegnerischen Anwälte eine Klage auf Unterlassung, Schadensersatz sowie Anwaltskosten (und sonstige Abmahnkosten) erheben sollten. Auch sollten Sie durch die AWR Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob wirklich alle Sicherungs- und Aufklärungs- (Verbots-) Maßnahmen nachweisbar getroffen wurden bzw. ob ein Anlass zu einer Überwachung des Internet-Verhaltens der übrigen Mitglieder der Familie/Wohngemeinschaft bestand (s. dazu den Fall 3).

Stark abzuraten ist von einem „Aussitzen“, wenn vom Grundsatz her eine Haftung besteht. Sollte später nämlich eine Klage erhoben werden, wäre dies in den meisten Fällen mit absolut hohen Gerichts- und Anwaltsgebühren verbunden, insbes. wegen der (nach wie vor) z.T. von den Gerichten sehr hoch angesetzten Streitwerten. Obwohl der Gesetzgeber den Streitwert in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG gedeckelt hat, halten viele abmahnende Kanzleien die Ausnahmevorschrift des 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG in den von ihnen abgemahnten Fällen für anwendbar und legen ihrer Abmahnung nach wie vor immense Streitwerte zugrunde. Dies führt dann wiederum zu weit überhöhten Anwaltskostenforderungen, soweit das Gericht ihnen folgt.

Bitte lesen Sie zu weiteren Details auch die Ausführungen auf der Unterseite http://awr-kanzlei.de/vorgehensweise-nach-erhalt-einer-abmahnung/.

Zur Höhe/Berechnung des durch die Abmahnanwälte geforderten Schadensersatzes und der Anwalts- und sonstigen Abmahnungskosten wird Ihnen die AWR Anwaltskanzlei in dem Ersttelefonat und/oder insbes. in dem ersten Besprechungstermin alle Fragen beantworten!