Inhalt

1. Entkräftung der Täterschaft:

2. Absicherung des W-LAN-Routers:

3. Download durch das eigene MINDERJÄHRIGE Kind:

4. Download durch das eigene VOLLJÄHRIGE Kind:

5. Belehrung und Überwachung zwischen Ehepartnern:

6. Belehrung und Überwachung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft:

7. Haftung für Mitglieder einer Wohngemeinschaft in Bezug auf illegales Filesharing:

8. Offenes WLAN/sog. hotspots:

 

Zu den einzelnen Urteilen:

1. Entkräftung der Täterschaft:

Bundesgerichtshof, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 („BearShare“)

Dem Anschlussinhaber wird regelmäßig von den abmahnenden Rechtsanwälten eine sog. Täterschaft der Urheberrechts-Verletzung unterstellt. Diese muss dann durch den Anschlussinhaber entkräftet werden. Dies kann grds. dadurch erfolgen, dass nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung

a) auch andere Hausgenossen des Anschlussinhabers, wie zum Beispiel sein Ehegatte oder seine Kinder, den Anschluss (Router) benutzen konnten, dieser den anderen Personen also bewusst zur Nutzung überlassen wurde

und

b) diese faktisch auch in der Lage waren, über den Router ins Internet zu gehen (ähnlich auch das Amtsgericht Hamburg in seinem Urt. v. 28.05.2014, Az. 31c C 21/13)

 

2. Absicherung des W-LAN-Routers:

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 (“Sommer unseres Lebens”)

Es besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Haftung als sog. Störer auf Zahlung von Anwaltsgebühren und sonstiger Abmahnkosten,

wenn der WLAN-Router nicht oder nicht ausreichend abgesichert worden ist

und

- (insbes.), wenn der Anschlussinhaber es nach der Konfiguration des WLAN-Routers bei dem voreingestellten Standardpasswort belassen hat.

Für eine ausreichende Sicherung seines WLAN-Anschlusses gegen Passwort-Attacken muss das Standard-Passwort durch ein persönliches, ausreichend langes Passwort aus einer losen Kombination von Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen geändert werden (vgl. bereits oben sowie das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 06.09.2007, Az. 2/3 O 19/07).

 


3. Download durch das eigene MINDERJÄHRIGE Kind:

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 („Morpheus“)

Eine Haftung als sog. Störer auf Zahlung von Anwaltsgebühren und sonstiger Abmahnkosten besteht, wenn

- keine Aufklärung des Minderjährigen (Verbot) erfolgt ist

und/oder

- die Überwachungspflicht nicht ausgeübt worden ist (soweit eine dahingehende Pflicht wirklich bestand).

Der Anschlussinhaber muss das minderjährige Kind, das den Download getätigt hat, also (nachweisbar) darüber belehrt haben, dass es keine Tauschbörsen nutzen darf. Nur dann besteht keine Haftung als Störer.

Dies ist zunächst ausreichend, wenn es sich um ein normal entwickeltes Kind handelt, welches die grundlegenden Ge- und Verbote der Eltern befolgt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen, wie z.B. eine Kontrolle der auf dem PC installierten Programme, sind nicht nötig. Es dürfen allerdings keine Anzeichen dafür bestehen, dass der Minderjährige bereits gegen das ihm im Rahmen der Aufklärung auferlegte Verbot verstoßen hat. Ein solcher Anlass besteht z.B. bei Kenntnis der Nutzung von Internet-Tauschbörsen trotz Verbotes/bereits erfolgtem Erhalt einer Abmahnung. Wenn ein solcher Anlass für eine Überwachung des Internet-„Surf“-Verhaltens des Minderjährigen bestand, diese aber nicht vorgenommen worden ist, besteht, trotz des ausgesprochenen Verbotes der Nutzung von Internettauschbörsen, eine Haftung als sog. Störer auf Anwalts- und sonstige Abmahnkosten. Allerdings besteht keine Haftung auf Schadensersatz.

 


4. Download durch das eigene VOLLJÄHRIGE Kind:

Bundesgerichtshof, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 („BearShare“)

Es ist dann eine Haftung als sog. Störer erfolgt, wenn eine Überwachungspflicht gegeben war – d.h. wenn ein Anlass für eine Überprüfung von deren Internet-„Surf“-Verhalten vorlag, s. ebenfalls oben Punkt 3.) – und wenn diese Pflicht nicht erfüllt worden ist.


5. Belehrung und Überwachung zwischen Ehepartnern:

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13

Im Einklang mit der sog. „Anlassrechtsprechung“ (s. dazu oben die Urteile unter Punkten 2. und 3.) hat das OLG Frankfurt a. M. ausgeführt, dass keine solche Pflicht auf Zahlung von Anwalts- und sonstigen Abmahnkosten bestehe und etwas anderes nur dann gelten könne, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gegeben sind. (Ähnlich bereits die Entscheidung des OLG Köln vom 16.5.2012, Az. 6U 239/11)


6. Belehrung und Überwachung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft:

LG Hamburg, Urteil vom 04.04.2014, Az. 310 O 409/11

Das LG Hamburg hat eine Haftung als Störer bejaht, da die Anschlussinhaberin ihren Lebensgefährten nicht über ein Verbot der Nutzung von Internettauschbörsen belehren kann.


7. Haftung für Mitglieder einer Wohngemeinschaft in Bezug auf illegales Filesharing:

LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12

Es besteht keine Belehrungspflicht des Hauptmieters gegenüber den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft (Untermietern). Ohne Anlass (s. dazu oben die Urteile unter Punkten 2. und 3.) ist darüber hinaus keine Kontroll- und Überwachungspflicht gegeben.


8. Offenes WLAN/sog. hotspots:

Urteile mit Relevanz für die Frage der ausreichenden Absicherung sog. offener WLAN/von sog. hotspots:

Eine Haftung als. sog. Störer trifft auch den Anbieter von sog. offenen WLAN-Verbindungen, z.B. in Cafés/an sog. „hotspots“. Hierzu liegt noch kein explizit ergangenes höchstrichterliches Urteil vor.

Die (wenigen) bislang dazu ergangenen Entscheidungen sind widersprüchlich:

Das LG Hamburg hatte in dessen Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10, einem Internet-Café technische Maßnahmen, z.B. durch sog. Port-Sperren, abverlangt. Zu beachten ist jedoch, dass es technisch unmöglich ist, durch Sperrung sog. „ports“ sämtliche zur Blockierung von Filesharing-Diensten sämtliche Filesharing-Aktivitäten zu verhindern.

Das LG Frankfurt hat es dagegen in dessen Urteil vom 18.8.2010, Az. 2-6 S 19/09, als ausreichend erachtet, dass bei einem WLAN, das ein Hotelier seinen Gästen zur Verfügung gestellt hat, dieser den Zugang durch Verschlüsselung gesichert und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten hingewiesen hatte.

Grundsätzlich kann man also sagen, dass eine Haftung dann abzulehnen sein dürfte, wenn eine ausreichende Absicherung des WLAN (-Routers) erfolgt ist und die Nutzer des „hotspots“ zur die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten aufgefordert werden.